Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software-Plattform „Better Social" (nachfolgend „Plattform"), betrieben von Julius Schade, Burgunderweg 6, 76698 Ubstadt-Weiher (nachfolgend „Anbieter"). Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, nicht an Verbraucher. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als webbasierten Dienst (Software as a Service) zur Verfügung. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere die Verwaltung von Projekten und Briefings, die Bereitstellung und Freigabe von Medien (Fotos/Videos), die optionale KI-gestützte Erstellung von Texten/Captions sowie – auf Wunsch – die Veröffentlichung von Inhalten auf verbundenen Social-Media-Kanälen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung bzw. dem gewählten Paket. Der Anbieter entwickelt die Plattform fortlaufend weiter und kann den Funktionsumfang anpassen, solange der vereinbarte Kernzweck erhalten bleibt.

§ 3 Registrierung und Zugang

Die Nutzung setzt ein Konto voraus. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto bzw. die von ihm angelegten Unter-Zugänge erfolgen.

§ 4 Pflichten des Kunden, zulässige Inhalte

Der Kunde lädt nur Inhalte hoch und verarbeitet nur Inhalte, für die er die erforderlichen Rechte besitzt. Er stellt insbesondere sicher, dass

• die erforderlichen Urheber- und Nutzungsrechte an den hochgeladenen Medien vorliegen, und
• die Einwilligungen abgebildeter Personen (Recht am eigenen Bild, § 22 KUG, sowie datenschutzrechtliche Erfordernisse) vorliegen.

Rechtswidrige, persönlichkeitsrechtsverletzende oder gegen Gesetze verstoßende Inhalte sind untersagt. Bei berechtigten Beanstandungen kann der Anbieter betroffene Inhalte sperren oder entfernen.

§ 5 Rechte an Inhalten

Sämtliche vom Kunden eingestellten Inhalte verbleiben in dessen Eigentum bzw. Rechteinhaberschaft. Der Kunde räumt dem Anbieter die für den Betrieb der Plattform und die Erbringung der Leistungen erforderlichen, einfachen Nutzungsrechte ein (insbesondere Speichern, Verarbeiten, Aufbereiten, Transkribieren, Erstellen von Texten sowie – auf Wunsch – Veröffentlichen auf den vom Kunden gewählten Kanälen). Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere zum Training von KI-Modellen, erfolgt nicht.

§ 6 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden eingestellten oder veröffentlichten Inhalte gegen den Anbieter geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistern) sowie notwendige Sicherheitsmaßnahmen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit angekündigt.

§ 8 Vergütung und Zahlung

Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Alle Preise verstehen sich zzgl. etwaiger gesetzlicher Umsatzsteuer.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Das Vertragsverhältnis läuft auf die vereinbarte Dauer. Sofern keine feste Laufzeit vereinbart ist, kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform. Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht; der Kunde ist für eine rechtzeitige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt dies weisungsgebunden; auf Wunsch des Kunden schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt; sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht und der Anbieter auf diese Folge hingewiesen hat.